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PCP vs. Innovationspartnerschaft

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Die KOINNO-Publikation "Vorkommerzielle Auftragsvergabe vs. Innovationspartnerschaft: Abgrenzung zweier Instrumente der innovativen öffentlichen Beschaffung" ist in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München entstanden.

2.2

2.2 Innovationspartnerschaft (IP) 2.2.1 Definition In der Privatwirtschaft werden strategische Partnerschaften im Bereich der Beschaffung für eine Vielzahl von Zielstellungen herangezogen. Neben Verbesserungen bei der Logistik, der Produktqualität oder der Produkt-/Suply-Chain-Kosten, wird vor allem der Innovationsaspekt als wichtiger Vorteil benannt. 21 In diesem Zusammenhang wird insbesondere die gemeinsame Produkt-/ Lösungsentwicklung von Anbieter- und Abnehmerseite angeführt. Der Begriff der „Innovationspartnerschaft“ ist folglich auch in der privatwirtschaftlichen Beschaffung zu finden. 22 Im Vergleich zur Privatwirtschaft, ist im öffentlichen Sektor die Etablierung einer langfristigen Partnerschaft, von der Entwicklung bis zur Beschaffung, weitaus schwieriger, da hierbei die „Gefahren einer Wettbewerbsbeschränkung, steigender Intransparenz und Missbrauch“ bestehen. 23 Diese sollen aber explizit von Seiten der vergaberechtlichen Regelungen verhindert werden. Langfristige und strategisch angelegte Partnerschaften sind folglich aufgrund der vergaberechtlichen Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung so gut wie ausgeschlossen und bisher kaum verbreitet. 24 Abhilfe soll das Verfahren der IP schaffen, welches explizit die Ausschöpfung der partnerschaftlichen Innovationspotentiale zum Ziel hat. Dem Ansatz der Privatwirtschaft folgend, spezifiziert Präambel 49 der Richtlinie 2014/24/EU die Motivation zur Einführung der IP: „Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschließenden Erwerb dieses Produkts beziehungsweise dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden, so sollten öffentliche Auftraggeber in Bezug auf Aufträge, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Zugang zu einem spezifischen Beschaffungsverfahren haben. Dieses spezifische Verfahren sollte es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen — unter der Voraussetzung, dass für solche innovativen Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können, und ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf erforderlich ist.“ Die IP hat somit wie PCP, die Entwicklung von innovativen Produkten und Lösungen, welche noch nicht auf dem Markt existieren und weitere F&E-Leistungen benötigen, zum Ziel. Die IP hat dabei allerdings eine langfristig angelegte Kooperation, wie in der Privatwirtschaft, zum Vorbild. Dafür vereint die IP die vorkommerzielle Phase des PCP (Entwicklung) mit der kommerziellen Phase der Beschaffung der Innovation (PPI) in einem Vergabverfahren. So sollen auch die im PCP-Verfahren häufig bemängelten Herausforderungen hinsichtlich Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der IP abgemildert werden, mit denen 21 Vgl. Van Weele, A./Eßig, M. (2017), S. 309/310; Schönsleben, P. (2007), S. 95. 22 Vgl. Van Weele, A./Eßig, M. (2017), S. 309/310 und 320 23 Wegweiser (2009), S. 194 24 Vgl. Blome, C. (2007), S. 159 13

öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von F&E-Leistungen (PCP) sowie den daraus hervorgebrachten Produkten bzw. Lösungen (PPI) aus einer Hand häufig konfrontiert waren. Weitere Motivation zur Einführung der IP ist der Sachverhalt, dass das PCP-Verfahren bei den Anbietern bzw. den Unternehmen wenig Anklang findet, da damit häufig ein unerwünschter Know-How-Transfer einherging. Mit der Zusammenlegung von Entwicklung und Beschaffung in einem Verfahren soll folglich auch ein Anreiz für die Anbieter zur Teilnahme an der Entwicklungsphase schaffen werden. 25 Hinsichtlich der Struktur der IP sind keine Vorgaben vorhanden. So kann die Aufteilung von Kosten und Nutzen frei bestimmt werden. Die einzige Forderung ist, dass die Regelungen zur Handhabung von geistigen Eigentums- und Nutzungsrechten in den Vertragsunterlagen geregelt werden. 26 Der Anwendungsfall der IP wird wie folgt beschrieben: 27 Der öffentliche Auftraggeber hat die Beschaffung eines hochspezialisierten bzw. einzigartigen Produkts bzw. Lösung zum Ziel. Der öffentliche Auftraggeber ist (höchstwahrscheinlich) der einzige Kunde der zu beschaffenden Lösung. Nur durch die Kombination von Entwicklung und Beschaffung lassen sich potenzielle Anbieter dazu bewegen an diesem Verfahren teilzunehmen bzw. in F&E zu investieren (Anreiz). Es gibt wenige Marktteilnehmer die eine solche Lösung entwickeln können bzw. das Vertragsvolumen stemmen können. Die beschaffende Stelle sollte zu 100% sicher sein, dass der entsprechende Bedarf so einzigartig ist, dass es wirklich nur sehr wenige mögliche bzw. interessierte Anbieter gibt. Grundsätzlich können aber alle potenziellen Anbieter zur Teilnahme an der IP eingeladen werden. Sollte während des Verfahrens ein neuer möglicher Anbieter auf dem Markt in Erscheinung treten (weltweit), sollte das Verfahren gestoppt werden, um den Wettbewerb nicht zu verhindern. 25 Vgl. Püstow, M./Meiners, J. (2016) 26 Vgl. Andrecka, M. (2015) 27 Vgl. u.a. Tsanidis, V. (2015); Europäische Kommission (2017); EAFIP (2017), S. 21f; Bos, L. (2015) 14

Sammlung

PCP vs. Innovationspartnerschaft
Strategisches Lieferantenmanagement
Innovationspolitische Eckpunkte
Anwendung von Werkzeugen der innovativen öffentlichen Beschaffung in der Praxis - Eine Analyse der TED-Datenbank

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