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PCP vs. Innovationspartnerschaft

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Die KOINNO-Publikation "Vorkommerzielle Auftragsvergabe vs. Innovationspartnerschaft: Abgrenzung zweier Instrumente der innovativen öffentlichen Beschaffung" ist in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München entstanden.

Entwicklung über den

Entwicklung über den gesamten Prozess hinweg lenken und sicherstellen, dass ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird. 12 Am Ende der Phasen 1 und 2 findet jeweils eine Zwischenbewertung statt. Dabei werden die besten Produkte anhand ihrer Anforderungserfüllung während der zurückliegenden Phase und anhand der Qualität des Vorschlags für die nächste Phase ausgewählt. Der Begriff Qualität beschreibt hierbei den Grad der technologischen Innovation sowie das Marktpotential und die Fähigkeit das im öffentlichen Interesse stehende Problem zu lösen. Nachfolgend werden jeweils, je nach Bedarf, die unzureichendste bzw. die beiden unzureichendsten Lösungen aus dem Prozess eliminiert. Zudem sind bei Prozessdurchführung folgende Aspekte relevant: - Nach Start des Ideenwettbewerbs werden keine weiteren Teilnehmer mehr zugelassen. - In jeder Phase sollte den Anbietern mindestens ein Zeitraum von 2 Monaten für die Ausarbeitung ihrer Lösung eingeräumt werden. - Die bereitgestellten Finanzmittel sollten zu gleichen Teilen unter den Anbietern aufgeteilt werden und von Phase zu Phase in ihrer Höhe ansteigen, parallel zu den notwendigen Investitionen der Teilnehmer. Dies wird durch folgendes Beispiel illustriert: 13 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Teilnehmer: 4 3 2 Gesamtbudget: 100.000 € 200.000 € 300.000 € Budget pro Teilnehmer: 25.000 € 66.666 € 150.000 € Die kommerzielle Produkteinführung ist von der F&E-Phase getrennt. Nach Abschluss des PCP, was durch eine oder mehrere fertig entwickelte und marktreife Lösungen erfolgt, kann der öffentliche Beschaffer mit einem PPI, die entwickelte Lösung in Zuge eines separaten Vergabeverfahrens letztendlich kommerziell beschaffen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Ebenso können hierbei wieder alle interessierten Martkteilnehmer ein Angebot abgeben. Durch diese Trennung von Enttwickung und kommerzieller Beschaffung, können sich die Teilnehmenden ausschließlich auf die industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung konzentrieren. 14 PCP alleine ist somit kein Vergabeverfahren im eigentlichen Sinne, sondern ein Instrument zur Förderung effizienter und nachhaltiger öffentlicher Leistungserbringung und der Verfügbarmachung innovativer Lösungsansätze, durch die Beschaffung von F&E- Leistungen. Wie die Beschaffung von F&E-Leistungen allgemein, unterliegt PCP somit nicht dem Gesetzesrahmen des Vergaberechts sowie den Beschaffungsrichtlinien der WTO (GPA). 15 Erst durch die anschließende Beschaffung der Innovation (Public Procurment of Innovation = PPI), welches mit Hilfe der gängigen Vergabeverfahren durchgeführt werden kann, ist die innovative Bedarfsdeckung abgeschlossen. 12 Vgl. Europäische Kommission (2007a) 13 Vgl. Europäische Kommission (2012) 14 Vgl. Europäische Kommission (2007a) 15 Vgl. Europäische Kommission (2007a) 7

2.1.2 Vergaberechtlicher Hintergrund Nach Artikel 14 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 32 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel13 der Richtlinie 2009/81/EG (Richtlinie zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit) fallen F&E-Leistungen nur unter die EU-Vergaberichtlinien, wenn folgende Punkte erfüllt werden: a) die Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und b) die erbrachte Dienstleistung wird vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergütet. Folglich fällt die vorkommerzielle Auftragsvergabe nicht unter die EU-Vergaberichtlinien und auch nicht unter das Government Procurement Agreement (GPA) der WTO, welches nach Anhang IV des GPA F&E-Leistungen explizit ausschließt. Es steht somit komplett außerhalb der Regelungen des Vergaberechts. Die Grundlagen der Anwendung der vorkommerziellen Auftragsvergabe sind unter der Mitteilung KOM(2007) 799 „Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ definiert. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang die Begleitunterlage zur KOM(2007) 799, die SEK(2007) 1668 (Konzept der vorkommerziellen Auftragsvergabe als Beispiel für die Kosten-Nutzen-Teilung bei der Vergabe von F&E-Dienstleistungsaufträgen zu marktüblichen Bedingungen) zu nennen. Innerhalb der vergaberechtlichen Regelungen wird die vorkommerzielle Auftragsvergabe innerhalb der Richtlinie 2014/24/EU unter der Präambel 47 und der Richtlinie 2014/25/EU unter Präambel 57 lediglich kurz erwähnt. In diesem Zusammenhang wird wie in Kapitel 1.2 beschrieben die Motivation des neuen EU-Vergaberechts in Bezug auf Innovationen dargelegt. Dabei wird die vorkommerzielle Auftragsvergabe dieser Zielstellung ebenfalls zugeordnet und beschrieben, dass PCP nicht unter das neue EU-Vergaberecht fällt und somit die in KOM(2007) 799 und SEK(2007) 1668 beschriebenen Aspekte unberührt bleiben und weiter bestehen. Grundsätzliche Prinzipien des öffentlichen Auftragswesens, genauer Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sollen aber trotzdem gewahrt bleiben. 8

Sammlung

PCP vs. Innovationspartnerschaft
Strategisches Lieferantenmanagement
Innovationspolitische Eckpunkte
Anwendung von Werkzeugen der innovativen öffentlichen Beschaffung in der Praxis - Eine Analyse der TED-Datenbank

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